BR-Wahlen – Vorbereitung und Durchführung

Themen

Der Betrieb als Ausgangsvoraussetzung

Der Wahlvorstand

  • Bestellung
  • Größe und Zusammensetzung
  • Aufgaben
  • Geschäftsführung
  • Kosten und Aufwand
  • Persönliche Rechtsstellung der Mitglieder des Wahlvorstands
  • Absolutes Neutralitätsgebot des Wahlvorstandes

Zusammensetzung des Wahlvorstandes

  • Wer kann berufen werden?
  • Status nach § 5 BetrVG
  • Betriebszugehörigkeit
  • Aufgaben, Befreiung von der Arbeit
  • Besonderer Kündigungsschutz § 15 Kündigungsschutzgesetz, Haftung

Die Wählerliste

  • Funktion und Bedeutung
  • Erstellung des Wählerverzeichnisses
  • Stammbelegschaft – Leiharbeitnehmer
  • Abgrenzung der Personen nach § 5 BetrVG
  • Mitwirkungspfl icht des Arbeitgebers
  • Veröffentlichung des Wählerverzeichnisses
  • Aktualisierung des Verzeichnisses bis zum Wahltag
  • Unterstützungsunterschriften

Das Wahlausschreiben

  • Inhalt
  • Ermittlung der BR Größe Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer bei der Anzahl der Mandate
  • Neue Rechtsprechung des BAG
  • Aushang
  • Fehlerhaftes Wahlausschreiben

Bearbeitung der Wahlvorschläge

  • Fristen
  • Wahlvorschläge
  • Unterstützungsunterschriften
  • Kandidaten
  • Listenvertreter
  • Prüfung der Wahlvorschläge
  • Nachfrist

Schutz der Bewerber

Bekanntgabe der Wählervorschläge

  • Ordnungsnummern
  • Stimmzettel
  • Briefwahlunterlagen

Wahltag

  • Stimmabgabe
  • Feststellung des Wahlergebnisses

Benachrichtigung der Gewählten

Veröffentlichung des Wahlergebnisses

Konstituierende Sitzung

Gerichtlicher Rechtsschutz gegen fehlerhafte Wahlen

  • Anfechtbarkeit
  • Nichtigkeit

Ab wann ist der neue Betriebsrat amtsausführungsbefugt?

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Seminarfakten

Preise

1. Teilnehmer: 890 €*
2. Teilnehmer: 790 €*
3. Teilnehmer: 690 €*

*Seminargebühren zzgl. Hotel- und Verpflegungskosten und der gesetzl. MwSt. Staffelpreise gelten für Teilnehmer aus einem Gremium zum selben Termin.