Mythos der Geheimhaltungspflicht und Haftung des Betriebsrats

Die Haftung des Betriebsrats

• Spagat zwischen Interessenvertretung und Geschäftsinteressen
• Rechtsfähigkeit des Betriebsrats
• Geschäftsfähigkeit des Betriebsrats
• Deliktsfähigkeit des Betriebsrats

Geheimhaltungspflichten des Betriebsrats

• Begriffsbestimmung Geheimhaltungspflicht
• Begriffsbestimmung Beratungsgeheimnis
• Welche Informationen dürfen der Belegschaft mitgeteilt werden?
• Wie sollte der Austausch mit anderen Gremien stattfinden?
• Geheimhaltungspflichten im Personal- und Betriebsausschuss
• Verfahrensmöglichkeiten bei Gerüchten

Typische Haftungsfallen für Betriebsräte

• Verletzung der Geheimhaltungspflichten
• Falsche Rechtsauskunft und Beratung
• Verursachung von Kosten
• Pflichtwidrige Ausübung von Beteiligungsrechten
• Weitergabe von persönlichen Mitarbeiterdaten
• Verletzung der Neutralitäts- und Friedenspflicht

Sanktionsmöglichkeiten gegen das gesamte Gremium oder einzelne BR-Mitglieder

• Unterlassungsansprüche
• Ausschluss aus dem Betriebsrat
• Auflösung des Betriebsrats
• Fristlose Kündigung und Schadensersatz
• Als Betriebsrat mit einem Bein im Gefängnis?

Arbeitnehmerhaftung

• Innerbetrieblicher Schadensausgleich
• Wann haften Arbeitnehmer und in welchem Umfang?