Kontroll- und Überwachungspflichten des Betriebsrats kennen und durchsetzen
Spezialseminar
Themen
Informationsanspruch des Betriebsrats
- Informationspolitik der Unternehmensleitung
- § 80 Abs. 2 BetrVG als Generalvorschrift
- Weitere gesetzliche Grundlagen
- Begründung des konkreten Informationsbedarfs
- Typische Informationsmängel
Inhalt und Umfang des Informationsanspruchs
- Rechtzeitige und umfassende Unterrichtung
- Informationen im Planungsstadium
- Auskunftsperson und Sachverständige
Grenzen des Informationsrechts
- Datenschutz
- Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
- Informationsweitergabe an andere Gremien
Unterlagen und Informationsquellen
- Arten von Unterlagen
- Was sind „erforderliche“ Unterlagen?
- Was heißt „zur Verfügung stellen“?
- Einblick in Lohn- und Gehaltslisten sowie Personalakten
- Probleme bei der Bereitstellung von Unterlagen
- Andere nützliche Unternehmensinformationen
Durchsetzung der Informationsrechte
- Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen
- Einigungsstellenverfahren
- Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren
- Verfahren vor dem Zivilgericht
- Ordnungswidrigkeitsverfahren
