Betriebsratswahlen – Vorbereitung und Durchführung

Themen

Der Betrieb nach dem Betriebsverfassungsrecht

Der Wahlvorstand

• Bestellung
• Größe und Zusammensetzung
• Aufgaben
• Geschäftsführung
• Kosten und Aufwand
• Persönliche Rechtsstellung der Mitglieder des Wahlvorstands
• Neutralitätsgebot des Wahlvorstandes

Zusammensetzung des Wahlvorstandes

• Bestellung des Wahlvorstands?
• Status nach § 5 BetrVG
• Betriebszugehörigkeit
• Aufgaben, Befreiung von der Arbeit
• Besonderer Kündigungsschutz § 15 Kündigungsschutzgesetz, Haftung

Die Wählerliste

• Funktion und Bedeutung
• Erstellung des Wählerverzeichnisses
• Stammbelegschaft – Leiharbeitnehmer
• Abgrenzung der Personen nach § 5 BetrVG
• Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers
• Veröffentlichung der Wählerliste
• Aktualisierung der Verzeichnisses bis zum Wahltag
• Unterstützungsunterschriften

Das Wahlausschreiben

• Inhalt
• Zahl der Betriebsratsmitglieder nach § 9 BetrVG
• Aushang des Wahlausschreibens
• Vorschlagslisten
• Fristen
• Wahlvorschläge
• Unterstützungsunterschriften
• Kandidaten
• Listenvertreter
• Prüfung der Vorschlagslisten durch den Wahlvorstand

Kündigungsschutz im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl

Bekanntgabe der Vorschlagslisten

• Ordnungsnummern
• Stimmzettel
• Briefwahlunterlagen

Wahltag

• Stimmabgabe
• Feststellung des Wahlergebnisses

Veröffentlichung des Wahlergebnisses

Benachrichtigung der Gewählten

Ab wann ist der neue Betriebsrat amtsausführungsbefugt?

Konstituierende Sitzung

Gerichtlicher Rechtsschutz gegen fehlerhafte Wahlen

• Anfechtbarkeit
• Nichtigkeit