Themen
Der Betrieb als Ausgangsvoraussetzung
Der Wahlvorstand
- Bestellung
- Größe und Zusammensetzung
- Aufgaben
- Geschäftsführung
- Kosten und Aufwand
- Persönliche Rechtsstellung der Mitglieder des Wahlvorstands
- Absolutes Neutralitätsgebot des Wahlvorstandes
Zusammensetzung des Wahlvorstandes
- Wer kann berufen werden?
- Status nach § 5 BetrVG
- Betriebszugehörigkeit
- Aufgaben, Befreiung von der Arbeit
- Besonderer Kündigungsschutz § 15 Kündigungsschutzgesetz, Haftung
Die Wählerliste
- Funktion und Bedeutung
- Erstellung des Wählerverzeichnisses
- Stammbelegschaft – Leiharbeitnehmer
- Abgrenzung der Personen nach § 5 BetrVG
- Mitwirkungspfl icht des Arbeitgebers
- Veröffentlichung des Wählerverzeichnisses
- Aktualisierung des Verzeichnisses bis zum Wahltag
- Unterstützungsunterschriften
Das Wahlausschreiben
- Inhalt
- Ermittlung der BR Größe Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer bei der Anzahl der Mandate
- Neue Rechtsprechung des BAG
- Aushang
- Fehlerhaftes Wahlausschreiben
Bearbeitung der Wahlvorschläge
- Fristen
- Wahlvorschläge
- Unterstützungsunterschriften
- Kandidaten
- Listenvertreter
- Prüfung der Wahlvorschläge
- Nachfrist
Schutz der Bewerber
Bekanntgabe der Wählervorschläge
- Ordnungsnummern
- Stimmzettel
- Briefwahlunterlagen
Wahltag
- Stimmabgabe
- Feststellung des Wahlergebnisses
Benachrichtigung der Gewählten
Veröffentlichung des Wahlergebnisses
Konstituierende Sitzung
Gerichtlicher Rechtsschutz gegen fehlerhafte Wahlen
- Anfechtbarkeit
- Nichtigkeit