Normales Wahlverfahren

Wahlausschreiben für die Wahl des Betriebsrats

– normales Wahlverfahren –

Aufgrund des Betriebsverfassungsgesetzes ist im Betrieb BetriebName ein Betriebsrat zu wählen.

Zur Einleitung der Wahl wird dieses Wahlausschreiben am ................... ausgehangen und somit zugleich erlassen.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden auf Folgendes hingewiesen:

Die Betriebsratswahl findet am ............... von ........ bis ....... Uhr in ..................... statt.

Der Betriebsrat hat aus ....... Mitgliedern zu bestehen.

Das Geschlecht, das im Betrieb in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis in der Belegschaft im Betriebsrat vertreten sein
(§ 15 Abs. 2 BetrVG). Danach müssen mindestens ............... Frauen / Männer (Nicht-
zutreffendes streichen) dem Betriebsrat angehören. Die dritte Option wird bislang aus gesetzgeberischer Intension heraus nicht berücksichtigt.

Die wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden hiermit aufgefordert, vor Ablauf von zwei Wochen, spätestens bis zum ..................., ........... Uhr, Vorschlagslisten beim Wahlvorstand, Betriebsanschrift, Abteilung, Telefon

Namen, Abteilungen und Abteilungs-Telefonnr. der Wahlvorstandsmitglieder (ordentliche Mitglieder),

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Namen, Abteilungen und Abteilungs-Telefonnr. der Wahlvorstandsmitglieder (Ersatzmitglieder)

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einzureichen. Nur fristgerecht eingereichte Vorschlagslisten werden berücksichtigt.

Weitere Hinweise:

Wahlberechtigung

Bei der Wahl des Betriebsrats sind nur diejenigen Arbeitnehmer/innen wahlberechtigt und wählbar, die in die Wählerliste eingetragen sind (§ 2 Abs. 3 WO). Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer/innen des Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben (§ 7 BetrVG). Wahlberechtigt sind auch Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers, die zur Arbeitsleistung überlassen wurden (z.B. Leiharbeitnehmer), sofern sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden (§ 7 Satz 2 BetrVG).

Wer ist wählbar?

Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. Auf diese sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in denen der/die Arbeitnehmer/in unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns (§ 18 Abs. 1 AktG) angehört hat. Nicht wählbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus
öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt (§ 8 Abs. 1 BetrVG).

Nicht wählbar sind Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers, die nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zur Arbeitsleistung überlassen worden sind (§ 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG).

Vorschlagslisten und Wahlvorschläge

Die Vorschlagslisten müssen von mindestens ........... Arbeitnehmern unterzeichnet sein
(§ 14 Abs. 4 BetrVG). (Zu beachten ist: Bei der Leistung der Stützunterschrift ist das Datum, sowie die Uhrzeit anzugeben) Einer der Unterzeichner/innen soll als Listenvertreter/in bezeichnet sein.

Vorschlagslisten können auch von den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften eingereicht werden. Eine Vorschlagsliste muss von zwei Beauftragten unterzeichnet sein (§ 14 Abs. 5 BetrVG).

Jede Vorschlagsliste soll mindestens doppelt so viele Bewerber/innen aufweisen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind (§ 6 Abs. 2 WO). Es sollen möglichst Arbeitnehmer der einzelnen Organisationsbereiche im Betrieb und der verschiedenen Beschäftigungsarten berücksichtigt werden (§ 15 Abs. 1 BetrVG).

Im Betrieb sind .......... Frauen und .......... Männer als Arbeitnehmer/innen im Sinne von § 5 Abs. 1 BetrVG beschäftigt. Gem. § 15 Abs. 2 BetrVG muss das Geschlecht, das nach dem zahlenmäßigen Verhältnis in der Minderheit ist, mindestens seinem Anteil entsprechend im Betriebsrat vertreten sein.

Die einzelnen Bewerber/innen sind in erkennbarer Reihenfolge unter der laufenden Nummer mit Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen. (Zu beachten ist: Bei der Leistung der Stützunterschrift ist das Datum, sowie die Uhrzeit anzugeben). Die schriftliche Zustimmung der Bewerber/innen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste ist beizufügen (§ 6 Abs. 3 WO).

Werden mehrere Vorschlagslisten eingereicht, findet die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl) statt. Wird nur eine gültige Vorschlagsliste eingereicht, erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl).

Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Die Stimmabgabe ist an die Vorschlagslisten gebunden. Die Bekanntgabe der gültigen Vorschlagsliste(n) erfolgt, sofern keine Nachfrist nach § 9 WO erforderlich wird, spätestens am ........................ an dieser Stelle und in sonst betriebsüblicher Weise bis zum Abschluss der Stimmabgabe. *

Hinweise zur Wählerliste

Abdrucke der Wahlordnung und der Wählerliste sind zur Einsichtnahme ausgehangen. Diese sind an der Infotafel „BR-Wahl“, arbeitstäglich in der Zeit von ........... bis .......... Uhr einsehbar. Das Original der Wählerliste mit der Angabe der Geburtsdaten kann in begründeten Fällen nach Absprache mit dem Wahlvorstand an dessen Betriebsadresse eingesehen werden.

Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können nur vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens bis zum ..........................., .......... Uhr, beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden (§ 4 Abs. 1 WO).

Schriftliche Stimmabgabe/Briefwahl

Wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom
Betrieb verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, können beim Wahlvorstand die Übersendung der Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe beantragen (§ 24 Abs. 1 WO). Wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wegen der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses im Zeitpunkt der Wahl voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, erhalten die Unterlagen ohne ausdrückliches Verlangen (§ 24 Abs. 2 WO). Die Briefwahlunterlagen müssen spätestens am ......................., .......... Uhr eingegangen sein.

Für folgende Betriebsteile und Kleinstbetriebe hat der Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe beschlossen (§ 24 Abs. 3 WO): ......................................................................................................... (falls nichtzutreffend, bitte streichen)

Den in diesen Betriebsteilen und Kleinstbetrieben beschäftigten Wahlberechtigten werden die
Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe durch den Wahlvorstand übersandt.

Weitere Hinweise

Vorschlagslisten, Einsprüche und sonstige Erklärungen sind gegenüber dem Wahlvorstand (Betriebsadresse) abzugeben.

Öffentliche Auszählung der Stimmen

Die Auszählung der Stimmen ist öffentlich und erfolgt am ............................... in .....................

Betriebsadresse des Wahlvorstandes:

Vorsitzende/r

Firma

Straße

PLZ und Ort

Telefon

Telefax

E-Mail

Das Büro des Wahlvorstands ist täglich/an folgenden Tagen ……… von ……… bis ……… Uhr

zu erreichen.

Ort, Datum

Der Wahlvorstand des Betriebes

.................................................... Unterschrift Mitglied	.................................................... Unterschrift (Vorsitzende/r)	.................................................... Unterschrift Mitglied