Aushang vom: Datum und Uhrzeit

Ende des Aushangs: Datum und Uhrzeit

Wahlausschreiben für die Betriebsratswahl im Betrieb BetriebName

Im Betrieb BetriebName findet die Betriebsratswahl im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a BetrVG statt. Gem. § 31 Abs. 1 Satz 2 der Wahlordnung ist das hierzu notwendige Wahlverfahren mit Erlass dieses Wahlausschreibens in der ersten Wahlversammlung am heutigen Tag, dem ____________eingeleitet.

Der Wahlvorstand (bestehend aus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unseres Betriebes) leitet und führt das Wahlverfahren durch.

Die Betriebsratswahl findet auf der zweiten Wahlversammlung am ______________

von ___________ bis __________ Uhr in ___________________________statt.

Größe des Betriebsrats

Alternative: Einköpfiger Betriebsrat (nichtzutreffende Alternative streichen!)

Aufgrund der Betriebsgröße (weniger als 21 wahlberechtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) besteht der Betriebsrat gem. § 9 BetrVG aus einer Person.

Alternative: Mehrköpfiger Betriebsrat (nichtzutreffende Alternative streichen!)

Aufgrund der Betriebsgröße besteht der Betriebsrat gem. § 9 BetrVG aus _______ Personen

Da im Betrieb ___________ Frauen und __________ Männer beschäftigt sind, sind die Frauen/Männer* in der Minderheit.

Nach dem zahlenmäßigen Verhältnis gem. § 15 Abs. 2 BetrVG müssen mindestens _____Betriebsratssitze durch Frauen/Männer* besetzt werden.

Wer darf wählen?

Wählen dürfen gem. § 5 BetrVG alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebs, die am Tag der zweiten Wahlversammlung gem. § 7 BetrVG das 16. Lebensjahr vollendet haben. Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer dürfen gem. § 7 Satz 2 BetrVG wählen, wenn sie länger als 3 Monate im Betrieb eingesetzt werden. Als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten ferner:

Die in Heimarbeit beschäftigten gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 BetrVG

Beamtinnen und Beamte; Soldatinnen und Soldaten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und die zur Berufsausbildung Beschäftigten, wenn sie in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind (§ 5, Abs. 1 Satz 3 BetrVG)

Wer kann gewählt werden?

Gewählt werden können alle wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und am Wahltag sechs Monate dem Betrieb angehören oder in Heimarbeit gem. § 8 BetrVG hauptsächlich für den Betrieb gearbeitet haben.

Wählerliste

Nur diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Wählerliste eingetragen sind, sind wahlberechtigt oder wählbar (§ 30 Abs. 1, Satz 3, 6 WO iVm § 2 Abs. 3 WO)

Wenn Sie nach Ihrer Meinung wahlberechtigt, bzw. wählbar sind und nicht in der Wählerliste eingetragen sind, müssen Sie Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste erheben. Mit dem Einspruch können Sie die Korrektur der Wählerliste erreichen und so Ihr Wahlrecht erlangen.

Die Wählerliste und der Text der Wahlordnung liegen/hängen in Raum __________ aus und kann dort von ____________ bis __________ Uhr eingesehen werden. Die elektronische Form finden Sie im Intranet unter ______________________.

Dieser Einspruch muss innerhalb einer Frist von drei Tagen nach Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Wahlvorstand eingereicht werden. Die Frist für Einsprüche endet am ________ um _________Uhr.

Wahlvorschläge

Wahlvorschläge können nur bis zum Ende der ersten Wahlversammlung schriftlich oder mündlich zu Protokoll eingereicht werden. Die Wahlvorschläge, die nach der ersten Wahlversammlung eingereicht werden, können nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Wahl findet als Mehrheitswahl (Personenwahl) auf der Basis der gültigen Wahlvorschläge statt.

Die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber sind in jedem Wahlvorschlag in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen.

Jeder Wahlvorschlag soll mit einem Kennwort versehen sein. Einer der Stützunterzeichnerinnen bzw. -unterzeichner soll als Listenvertreterin bzw. Listenvertreter bezeichnet werden. Diese bzw. dieser ist Ansprechpartnerin bzw. Ansprechpartner für Rückfragen oder Erklärungen des Wahlvorstands.

Jeder Wahlvorschlag soll gem. § 6 Abs. 2 WO doppelt so viele Bewerberinnen und Bewerber aufweisen wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Die einzelnen Organisationsbereiche und die verschiedenen Beschäftigungsarten sollten bei der Aufstellung der Wahlvorschläge berücksichtigt werden.

Einverständniserklärung der Bewerberinnen und Bewerber

Die Einverständniserklärung der Bewerberinnen und Bewerber zur Betriebsratskandidatur ist zwingend dem Wahlvorschlag beizufügen.

Notwendige Stützunterschriften

Wahlvorschläge, die von einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, eingereicht werden, bedürfen gem. § 14 Abs. 5 BetrVG Unterschriften von mindestens zwei Beauftragten dieser Gewerkschaft.

Wahlvorschläge, die durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingereicht werden, bedürfen der Stützunterschriften von mindestens zwei der wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bei nicht mehr als 20 Wahlberechtigten, bedarf es keiner Stützunterschriften.

Nach bisheriger Kenntnis sind ____ Wahlberechtigte im Betrieb tätig. Daher müssen gem. § 14 Abs. 4 BetrVG die Wahlvorschläge von mindestens ____Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unterzeichnet sein.

Wichtig: Jede Wahlberechtigte bzw. jeder Wahlberechtigter kann nur einen Wahlvorschlag unterstützten.

Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Unmittelbar nach der ersten Wahlversammlung werden die gültigen Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe am __________ausgehängt. Im Intranet finden sich die Wahlvorschläge unter _______________.

Die Betriebsratswahl findet nicht statt, wenn bis zum Ende der ersten Wahlversammlung kein gültiger Wahlvorschlag vorliegt. Dieses muss gem. § 33 Abs. 5 WO dann bekannt gemacht werden.

Persönliche Stimmabgabe

Die persönliche Stimmabgabe zur Betriebsratswahl findet in der zweiten Wahlversammlung am __________ von _____ bis _______Uhr im Raum/in den Räumen* _________________statt.

Schriftliche Stimmabgabe/Briefwahl

Wahlberechtigte, die am Termin der 2. Wahlversammlung nicht anwesend sind, können vom Wahlvorstand die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe verlangen. Sie erhalten dann die dafür erforderlichen Unterlagen gem. § 35 iVm § 24 Abs. 1 WO.

Die verhinderten Wahlberechtigten müssen ihr Briefwahlverlangen dem Wahlvorstand spätestens bis drei Tage vor dem Tag der zweiten Wahlversammlung, also bis zum ___________ mitteilen. Das Briefwahlverlangen ist unter Angabe der privaten Postanschrift an die Wahlvorstandsadresse zu richten.

Falls gegeben: Für die an der Wahl beteiligten Betriebsteile _______________________ bzw. für die Kleinstbetriebe ____________ hat der Wahlvorstand gem. § 24 Abs. 3 WO die Durchführung der schriftlichen Stimmabgabe beschlossen. Die entsprechenden Briefwahlunterlagen gehen den dort tätigen Wahlberechtigten unaufgefordert zu.

Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen können die wahlberechtigten Briefwählerinnen und -wähler per Post an den Wahlvorstand versenden oder persönlich im Büro des Wahlvorstands während der Öffnungszeiten abgeben.

Die Briefwahlunterlagen müssen spätestens bis zum ___________ um ______Uhr beim Wahlvorstand eingegangen sein. Die fristgemäße Aufgabe bei der Post reicht nicht aus.

Öffentliche Stimmauszählung

Wenn der Wahlvorstand von sich aus, keine schriftliche Stimmabgabe beschlossen hat

Die öffentliche Stimmauszählung findet nach Ende der zweiten Wahlversammlung am __________ ab _____ Uhr im Raum __________ statt.

Wenn Wahlberechtigte die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe beantragt haben, findet die öffentliche Prüfung der eingegangenen Rückumschläge mit anschließender öffentlicher Stimmauszählung am __________ ab ________Uhr im Raum ________statt.

Der Wahlvorstand informiert über den endgültigen Termin der öffentlichen Stimmauszählung in Abhängigkeit davon ob Anträge auf die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe gestellt wurden am Ort des Aushangs des Wahlausschreibens.

Wenn der Wahlvorstand von sich aus, die schriftliche Stimmabgabe beschlossen hat

Die öffentliche Prüfung der eingegangenen Rückumschläge mit anschließender öffentlicher Stimmauszählung findet am __________ ab ________ Uhr im Raum ________ statt (nach Ablauf der Frist für die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe).

Die Anschrift des Wahlvorstands lautet:

BetriebName

Wahlvorstand

Vorsitzende/r:

Straße

PLZ und Ort

Telefon: _____________________________

Fax: _______________________________

E-Mail: ______________________________

Ort: _____________ Datum: ____________________

___________________________	_________________________

Vorsitzende/r des Wahlvorstands	Mitglied des Wahlvorstands

(Unterschrift)	(Unterschrift)

* Nichtzutreffendes streichen.

Hinweis zu den Geschlechtern: Die dritte Option wird bislang aus gesetzgeberischer Intension heraus nicht berücksichtigt.

Vereinfachtes Wahlverfahren – einstufig

Wahlausschreiben für die Wahl des Betriebsrats

Wahlausschreiben mehrköpfiger Betriebsrat

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Datum Aushang des erlassenen Wahlausschreibens ....................

Wahlausschreiben

Aufgrund des Betriebsverfassungsgesetzes ist im Betrieb ...... ein Betriebsrat zu wählen.

Die Betriebsratswahl findet auf der Wahlversammlung am ...... von ................ bis ................. Uhr in ................................................ statt.

Der Betriebsrat hat aus 3 Mitgliedern zu bestehen.*

Der Betriebsrat hat aus 5 Mitgliedern zu bestehen.*

Der Betriebsrat hat aus 7 Mitgliedern zu bestehen (Vereinbarung des vereinfachten Wahlverfahrens in Betrieben mit 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern:innen gemäß § 14 Abs. 5 BetrVG).*

Das Geschlecht, das im Betrieb in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein (§ 15 Abs. 2 BetrVG). Danach müssen mindestens ...... Frauen/Männer (nicht Zutreffendes streichen) im Betriebsrat vertreten sein.*

Wahlvorschläge können bis eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des
Betriebsrats, spätestens bis zum ......, ............ Uhr beim Wahlvorstand eingereicht werden (§ 14a Abs. 3 BetrVG).

Hinweise:

Bei der Wahl des Betriebsrats sind nur diejenigen Arbeitnehmer:innen wahlberechtigt und wählbar, die in die Wählerliste eingetragen sind (§ 2 Abs. 3 WO). Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer:innen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben (§ 7 BetrVG). Wahlberechtigt sind auch Arbeitnehmer:innen eines anderen Arbeitgebers, die zur Arbeitsleistung überlassen wurden (z.B. Leiharbeitnehmer:innen), sofern sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden (§ 7 Satz 2 BetrVG).

Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. Auf diese sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in denen der/die Arbeitnehmer:in unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns (§ 18 Abs. 1 AktG) angehört hat. Nicht wählbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt (§ 8 Abs. 1 BetrVG).

Nicht wählbar sind Arbeitnehmer:innen eines anderen Arbeitgebers, die zur Arbeitsleistung überlassen worden sind (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz).

Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zwei wahlberechtigten Arbeitnehmer:innen unterzeichnet sein (§ 14 Abs. 4 Satz 2 BetrVG).*

Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer:innen, d.h.von mindestens ...... Arbeitnehmer:innen unterzeichnet sein (§ 14 Abs. 4 Satz 2 BetrVG).*

Wahlvorschläge können auch von den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften eingereicht werden. Ein Wahlvorschlag muss von zwei Beauftragten unterzeichnet sein (§ 14 Abs. 5 BetrVG).

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Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerber:innen aufweisen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind (§ 6 Abs. 2 WO). Es sollen möglichst Arbeitnehmer:innen der

einzelnen Organisationsbereiche und der verschiedenen Beschäftigungsarten berücksichtigt werden.

Im Betrieb sind ...... Frauen und ...... Männer als Arbeitnehmer:innen im Sinne von § 5 Abs. 1 und § 7 BetrVG beschäftigt. Wenn der Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern besteht, muss gem. § 15 Abs. 2 BetrVG das Geschlecht, das nach dem zahlenmäßigen Verhältnis in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens seinem Anteil in der Belegschaft entsprechend im Betriebsrat vertreten sein. Bei der Aufstellung der Vorschlagslisten sollen die Geschlechter entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis berücksichtigt werden.

Die einzelnen Bewerber:innen sind in erkennbarer Reihenfolge unter der laufenden Nummer mit Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen. Die schriftliche Zustimmung der Bewerber:innen zur Aufnahme in den Wahlvorschlag ist beizufügen (§ 6 Abs. 3 WO).

Die Wahl findet nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl statt, unabhängig von der Zahl der eingereichten Wahlvorschläge (§ 14 Abs. 2 BetrVG).

Die Stimmabgabe ist an die Wahlvorschläge gebunden. Nur fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge dürfen berücksichtigt werden. Die Bekanntgabe der gültigen Wahlvorschläge erfolgt spätestens am ...... an dieser Stelle und in sonst betriebsüblicher Weise bis zum Abschluss der Stimmabgabe.

Die gültigen Wahlvorschläge werden allen Wahlberechtigten an ihre persönliche E-Mail-Adresse zugesandt* / können im Intranet* unter ..................... oder .....................*eingesehen werden.**

Abdrucke der Wahlordnung und der Wählerliste sind zur Einsichtnahme ausgelegt. Die Abdrucke können beim Wahlvorstand, ......, ...... ......, arbeitstäglich in der Zeit von ......... bis ........ Uhr eingesehen werden.

Das Original der Wählerliste mit der Angabe der Geburtsdaten kann in begründeten Fällen nach Absprache mit dem Wahlvorstand an dessen Betriebsadresse eingesehen werden.

Die Wahlordnung und die Wählerliste sind allen Wahlberechtigten an ihre persönliche E-Mail-Adresse zugesandt worden* / können im Intranet* unter .................. oder ..................* eingesehen werden.**

Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können nur vor Ablauf von drei Tagen seit Erlass des Wahlausschreibens bis zum ......, .......... Uhr, beim Wahlvorstand, ......, ...... ......, schriftlich eingelegt werden. Die Anfechtung der Wahl durch die Wahlberechtigten ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde. Dies gilt nicht, wenn die anfechtenden Wahlberechtigten an der Einlegung eines Einspruchs gehindert waren. Die Anfechtung durch den Arbeitgeber ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist und wenn diese Unrichtigkeit auf seinen Angaben beruht (vgl. § 19 Abs. 3 BetrVG).

Wahlberechtigte Arbeitnehmer:innen, die an der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats nicht teilnehmen können, können beim Wahlvorstand die Übersendung der Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe beantragen (§§ 36 Abs. 4, 35 WO) beantragen. Dies muss spätestens drei Tage vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats dem Wahlvorstand mitgeteilt werden (§§ 36 Abs. 4, 35 WO), d.h. bis zum ......, ................ (Uhr) in ........................................... (Ort).

Wahlberechtigte Arbeitnehmer:innen, die wegen der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses im Zeitpunkt der Wahl voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, erhalten die Unterlagen ohne ausdrückliches Verlangen (§ 24 Abs. 2 Nr. 1 WO). Gleiches gilt für Arbeitnehmer:innen, die vom Erlass des Wahlausschreibens bis zum Zeitpunkt der Wahl aus anderen Gründen (insbesondere bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses oder Arbeitsunfähigkeit) voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden (§ 24 Abs. 2 Nr. 2 WO).

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Für folgende Betriebsteile und Kleinstbetriebe hat der Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe beschlossen (§ 24 Abs. 3 WO): ........................................................................................... ...................................................... Den in diesen Betriebsteilen und Kleinstbetrieben

beschäftigten Wahlberechtigten werden die Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe durch den Wahlvorstand übersandt.

Arbeitnehmer:innen, die von der schriftlichen Stimmabgabe Gebrauch machen wollen (vgl. Nrn. 23–28) müssen ihre Stimme schriftlich bis zum ............................. 202...... (Tag, Datum)

................ (Uhr) in ........................................... (Ort) dem Wahlvorstand an die Betriebsadresse ......, ...... ......, zugestellt haben

Die Auszählung der Stimmen ist öffentlich und erfolgt am ...... in .................... (Ort).

(Hinweis: Die Auszählung der Stimmen darf erst nach Ablauf der Frist für die nachträgliche, schriftliche Stimmabgabe [vgl. Wahlformulare Nrn. 23–28] stattfinden. Sie sollte i.d.R. nicht später als vier Arbeitstage nach der Wahlversammlung liegen [Das importierte Datum bezieht sich auf den Fall, das keine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe erfolgt.].)

Vorschlagslisten (Wahlvorschläge), Einsprüche und sonstige Erklärungen sind gegenüber dem Wahlvorstand an seine Betriebsadresse abzugeben.

Betriebsadresse des Wahlvorstandes:

......, ...... .......

Der Wahlvorstand

.................................................... Unterschrift	.................................................... Unterschrift Vorsitzende(r)	.................................................... Unterschrift

*	Nicht Zutreffendes streichen

**	Nur für den Fall angeben, in dem Wahlausschreiben ausschließlich in elektronischer Form bekannt gemacht wird
(§§ 2 Abs. 4, 31 Abs. 1 Nr. 2 WO)