Aushang vom: Datum und Uhrzeit

Ende des Aushangs: Datum und Uhrzeit

Wählerliste der Betriebsratswahl ________ gemäß den §§ 2, 30 WO im Betrieb BetriebName

Wer darf wählen?

Wählen dürfen gem. § 5 BetrVG alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebs, die am Tag der 2. Wahlversammlung gem. § 7 BetrVG das 18. Lebensjahr vollendet haben. Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer dürfen gem. § 7 Satz 2 BetrVG wählen, wenn sie länger als 3 Monate im Betrieb eingesetzt werden. Als Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer gelten ferner:

Die in Heimarbeit beschäftigten gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 BetrVG

Beamtinnen und Beamte; Soldatinnen und Soldaten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und die zur Berufsausbildung Beschäftigten, wenn sie in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind (§ 5, Abs. 1 Satz 3 BetrVG)

Wer kann gewählt werden?

Gewählt werden können alle wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die am Wahltag 6 Monate dem Betrieb angehören oder in Heimarbeit gem. § 8 BetrVG hauptsächlich für den Betrieb gearbeitet haben.

Wichtige Hinweise

Nur diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Wählerliste eingetragen sind, sind wahlberechtigt oder wählbar (§ 30 Abs. 1, Satz 3, 6 WO iVm § 2 Abs. 3 WO)

Wenn Sie nach Ihrer Meinung wahlberechtigt, bzw. wählbar sind und nicht in der Wählerliste eingetragen sind, müssen Sie Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste erheben. Mit dem Einspruch können Sie die Korrektur der Wählerliste erreichen und so Ihr Wahlrecht erlangen.

Dieser Einspruch muss innerhalb einer Frist von drei Tagen nach Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Wahlvorstand eingereicht werden.

Das Wahlausschreiben wurde am _______________ erlassen.

Die Einspruchsfrist endet am________________________. Bis zum Ende der Arbeitszeit um ________Uhr muss an diesem Tag der Einspruch im Büro des Wahlvorstands eingegangen sein.

Die Anschrift des Wahlvorstands lautet:

BetriebName

Wahlvorstand

Vorsitzende/r:

Straße

PLZ und Ort

Telefon: _____________________________

Fax: _______________________________

E-Mail: ______________________________

Formular für den Ein-Personen Betriebsrat

Nr.	Familienname	Vorname	Abteilung	Bemerkung
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Unter „Bemerkung“ kann notiert werden, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer wahlberechtigt, aber nicht wählbar ist oder wählbar, aber nicht wahlberechtigt ist (wie unter bestimmten Umständen bei gekündigten AN)

Formular für den Betriebsrat mit 3 oder mehr Mitgliedern

Wählerliste Frauen:

Nr.	Familienname	Vorname	Abteilung	Bemerkung
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Unter „Bemerkung“ kann notiert werden, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer wahlberechtigt, aber nicht wählbar ist oder wählbar, aber nicht wahlberechtigt ist (wie unter bestimmten Umständen bei gekündigten AN)

Formular für den Betriebsrat mit 3 oder mehr Mitgliedern

Wählerliste Männer:

Nr.	Familienname	Vorname	Abteilung	Bemerkung
1
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Unter „Bemerkung“ kann notiert werden, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer wahlberechtigt, aber nicht wählbar ist oder wählbar, aber nicht wahlberechtigt ist (wie unter bestimmten Umständen bei gekündigten AN)

Ort: _____________ Datum:____________________

___________________________	_________________________

Vorsitzende/r des Wahlvorstands	Mitglied des Wahlvorstands

(Unterschrift)	(Unterschrift)

* Nichtzutreffendes streichen.

Bitte beachten Sie, dass es durch das aller Voraussicht nach noch in dieser Legislaturperiode eintretende Betriebsratsmodernisierungsgesetz zu wesentlichen Änderungen der Wahlvorschriften für die Betriebsratswahl kommen kann. Daher sind Änderungen vorbehalten. Hinweis zu den Geschlechtern: Die dritte Option wird bislang aus gesetzgeberischer Intension heraus nicht berücksichtigt.