Name, Vorname der bzw. des 1. Wahlberechtigten Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmers

Name, Vorname der bzw. des 2. Wahlberechtigten Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmers

Name, Vorname der bzw. des 3. Wahlberechtigten Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmers

oder*

Im Betrieb vertretene Gewerkschaft

Aushang vom: Datum und Uhrzeit

Ende des Aushangs: Datum und Uhrzeit

Einladung zur Wahlversammlung an alle bei BetriebName Beschäftigten

Betriebsratswahl – Wahl des Wahlvorstands

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

in unserem Betrieb BetriebName besteht noch kein Betriebsrat. Bei uns kommt gem. § 14a BetrVG das vereinfachte Wahlverfahren zur Anwendung. Das verkürzte Verfahren startet mit der Wahl des Wahlvorstands.

Daher laden wir alle im Betrieb Beschäftigten zur (ersten) Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands

am:	Datum

um:	Uhrzeit

in:	(Ort/Raum)

ein.

Die Teilnahme an dieser Versammlung ist Arbeitszeit. Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber wurde darüber informiert und aufgefordert, eine entsprechende Freistellung zu veranlassen. Die Teilnahme an dieser Veranstaltung darf gem. § 20 BetrVG von niemandem behindert werden.

Tagesordnung der Wahlversammlung:

Infos zum Ablauf der Wahlversammlung

Erläuterung der Bedeutung eines Betriebsrates und des Verfahrens der Betriebsratswahl

Wahl eines Versammlungsleiters und eines Protokollführers

Wahl des Wahlvorstands

Aufstellen der Wählerliste durch den Wahlvorstand

Erlass des Wahlausschreibens durch den Wahlvorstand

Beschlussfassung über die Wählerliste und das Wahlausschreiben

Einreichung von Wahlvorschlägen (schriftlich und mündlich) für die Betriebsratswahl und Prüfung der Gültigkeit der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand

Wichtige Hinweise:

Wahl des Wahlvorstands

Der zu wählende Wahlvorstand besteht zwingend aus drei volljährigen wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unseres Betriebes. Frauen und Männer sollen dem Wahlvorstand angehören.

Wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer sind auch:

Leiharbeitnehmerinnen bzw. -arbeitnehmer, wenn sie länger als 3 Monate in unserem Betrieb beschäftigt sind

Die in Heimarbeit/Home-Office Beschäftigten

Auszubildende, die das 18. Lebensjahr vollendet haben

Für den Wahlvorstand schlagen wir folgende Kandidatinnen und Kandidaten vor:

Herr/Frau* ____________

Herr/Frau* ____________

Herr/Frau* ____________

Zu Beginn der Wahlversammlung können formlos weitere Vorschläge für die Besetzung des Wahlvorstands gemacht werden.

Einreichung der Wahlvorschläge

Wahlvorschläge zur Wahl des Betriebsrats können nur bis zum Ende dieser ersten Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands gemacht werden. Wahlvorschläge können schriftlich oder mündlich erfolgen.

Mündliche Wahlvorschläge können während der ersten Wahlversammlung zu Protokoll des Wahlvorstands erklärt werden. Dabei ist die Anwesenheit der Wahlbewerberinnen und -bewerber und der unterstützenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erforderlich. Die zu machenden Angaben sind mit den Angaben bei schriftlichen Wahlvorschlägen identisch.

Schriftliche Wahlvorschläge werden dem Wahlvorstand während der ersten Wahlversammlung persönlich oder durch Boten übergeben.

Wahlvorschläge zur Wahl des Betriebsrats müssen mindestens von einem zwanzigstel der Wahlberechtigten, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein. In Betrieben mit in der Regel bis zu 20 Wahlberechtigten reicht die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte. Jede Wahlberechtigte bzw. jeder Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen.

In unserem Betrieb sind nach unserer derzeitigen Kenntnis ________Wahlberechtigte tätig.

Die Kandidatenvorschläge müssen folgende Angaben enthalten:

Kandidatinnen und Kandidaten in erkennbarer Reihenfolge unter einer fortlaufenden Nummer

Familien- und Vornamen

Geburtsdatum

Art der Beschäftigung im Betrieb

Bereitschaftserklärung zur Kandidatur mit Unterschrift der Kandidatinnen und Kandidaten

Gem. § 3, Abs 3 WO sollen die einzelnen Organisationsbereiche und die verschiedenen Beschäftigungsarten berücksichtigt werden, die es im Betrieb gibt. Dazu soll jeder Wahlvorschlag mindestens doppelt so viele Bewerberinnen und Bewerber beinhalten, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind (§ 6, Abs. 2 WO).

Jeder Wahrvorschlag sollte mit einem zulässigen Kennwort versehen sein. Auf dem Wahlvorschlag soll einer der Stützunterzeichner als Listenvertreter/-in bezeichnet werden. Der/die Listenvertreter/in dient als Ansprechpartner/in für den Wahlvorstand (z.B. bei Rückfragen oder Erklärungen).

Wahl des Betriebsrats

Auf der zweiten Wahlversammlung (eine Woche nach der ersten) findet die eigentliche Betriebsratswahl gem. § 14a, Abs. 1 BetrVG statt: Datum, Uhrzeit

Zu diesem Wahltermin lädt der Wahlvorstand gesondert ein.

_____________________

Ort, Datum

Unterschrift 1. Wahlberechtigter AN Unterschrift 2. Wahlberechtigter AN Unterschrift 3. Wahlberechtigter AN

oder*

Unterschriften der bzw. des 1. und 2. Beauftragten der im Betrieb vertretenden Gewerkschaft

* Nichtzutreffendes streichen.

Bitte beachten Sie, dass es durch das aller Voraussicht nach noch in dieser Legislaturperiode eintretende Betriebsratsmodernisierungsgesetz zu wesentlichen Änderungen der Wahlvorschriften für die Betriebsratswahl kommen kann. Daher sind Änderungen vorbehalten. Hinweis zu den Geschlechtern: Die dritte Option wird bislang aus gesetzgeberischer Intension heraus nicht berücksichtigt.