Normales Wahlverfahren

Bekanntmachung Wahlergebnis Mehrheitswahl

Der Wahlvorstand

Betriebsratswahl der

Firma UnternehmenName

Betrieb BetriebName

Straße

PLZ Ort

Ausgehängt am ............................

Eingezogen am ............................

Bekanntmachung

des Wahlergebnisses

(Normales Wahlverfahren und Mehrheitswahl)

Am .......................… von ………… bis …………… Uhr hat nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl die Betriebsratswahl im Betrieb BetriebName stattgefunden.

Die Gesamtanzahl der abgegebenen Wahlumschläge bei der Betriebsratswahl beträgt …………

Dabei wurden ................................... gültige Stimmen abgegeben. .............................. Stimmen waren ungültig.

Es erhielten:

Lfd. Nr.	Name, Vorname	Art der Beschäftigung im Betrieb	Geschlecht	Zahl der erhaltenen Stimmen
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.

Zu wählen waren ............................. Mitglieder des Betriebsrats,

davon nach § 15 Abs. 2 BetrVG als Minderheitengeschlecht mindestens ............. Frauen/Männer*

Nach § 22 Abs. 1 der Wahlordnung (WO) werden zunächst die dem Minderheitengeschlecht zustehenden .... Mindestsitze in der Reihenfolge der jeweils höchsten Stimmenzahlen zugewiesen.

Das sind folgende Frauen/Männer*:

……………… (Vorname, Nachnamen) …………… (Beschäftigung)

……………… (Vorname, Nachnamen) …………… (Beschäftigung)

……………… (Vorname, Nachnamen) …………… (Beschäftigung)

……………… (Vorname, Nachnamen) …………… (Beschäftigung)

Sodann erfolgt die Verteilung der weiteren Sitze, und zwar unabhängig von dem Geschlecht, in der Reihenfolge der jeweils höchsten Stimmenzahlen. Das sind folgende Wahlbewerber/innen:

……………… (Vorname, Nachnamen) …………… (Beschäftigung)

……………… (Vorname, Nachnamen) …………… (Beschäftigung)

……………… (Vorname, Nachnamen) …………… (Beschäftigung)

……………… (Vorname, Nachnamen) …………… (Beschäftigung)

……………… (Vorname, Nachnamen) …………… (Beschäftigung)

1. Alternative entsprechend § 15 Abs. 2 BetrVG (nichtzutreffendes bitte streichen)

Nach diesem Stimmergebnis ist der Mindestanteil des Minderheitengeschlechts listenübergreifend gewahrt (§ 15 Abs. 2 BetrVG). Eine Korrektur des Wahlergebnisses erfolgt nicht.

2. Alternative entsprechend § 15 Abs.2 BetrVG (nichtzutreffendes bitte streichen)

Nach diesem Stimmergebnis ist der Mindestanteil des Minderheitengeschlechts – auch listenübergreifend – nicht gewahrt. Es ist daher nach § 15 Abs. 5 der Wahlordnung (WO) wie folgt zu verfahren:

An die Stelle des auf der Vorschlagsliste mit der niedrigsten Höchstzahl benannten Wahlbewerbers, der nicht dem Minderheitengeschlecht angehört, tritt der in derselben Vorschlagsliste in der
Reihenfolge nach ihm benannte, nicht berücksichtigte Wahlbewerber des Geschlechts in der Minderheit (§ 15 Abs. 5 Nr. 1 WO).

Diese niedrigste Höchstzahl entfällt auf die Liste .......... . Von dieser Liste kommt daher nicht der in der Reihenfolge zuletzt in Betracht kommende Wahlbewerber des Mehrheitsgeschlechts in den Betriebsrat, sondern der in der Reihenfolge danach stehende Wahlbewerber, der dem Minderheitengeschlecht angehört.

Das ist Frau*/Herr* ..........................................

1. Alternative: Die Wahl wurde von niemandem abgelehnt (nichtzutreffendes bitte streichen)

Sollte keine/r der Gewählten die Wahl abgelehnt haben, so setzt sich der neu gewählte Betriebsrat folgendermaßen zusammen:

2. Alternative: Die Wahl wurde von einer/-m Gewählten abgelehnt (nichtzutreffendes bitte streichen)

Frau/Herr* ……………… hat die Wahl abgelehnt, daher kommt von dieser Liste nicht der in der Reihenfolge zuletzt in Betracht kommende Wahlbewerber, sondern der in der Reihenfolge danach stehende Wahlbewerber, der dem Minderheitengeschlecht angehört.

Das ist Frau/Herr* ……………………

Der Betriebsrat setzt sich somit wie folgt zusammen:

Lfd. Nr.	Name, Vorname	Art der Beschäftigung im Betrieb	Geschlecht	Abteilung
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.

Ersatzmitglieder sind die nicht gewählten Bewerber/innen mit den nächsthöheren Stimmenzahlen, wobei bei einem Nachrücken in den Betriebsrat der Mindestanteil des Minderheitengeschlechts
(§ 15 Abs. 2 BetrVG) erhalten bleiben muss (§ 25 Abs. 2 BetrVG).

......................................................., den ....................................................

Ort	Datum

Der Wahlvorstand:

..............................................	..............................................	..............................................

Unterschrift Unterschrift Vorsitzende/r	Unterschrift

* nichtzutreffendes bitte streichen

Bitte beachten Sie, dass es durch das aller Voraussicht nach noch in dieser Legislaturperiode eintretende Betriebsratsmodernisierungsgesetz zu wesentlichen Änderungen der Wahlvorschriften für die Betriebsratswahl kommen kann. Daher sind Änderungen vorbehalten. Hinweis zu den Geschlechtern: Die dritte Option wird bislang aus gesetzgeberischer Intension heraus nicht berücksichtigt.