Der Wahlvorstand

Betriebsratswahl der

Firma UnternehmenName

Betrieb BetriebName

Straße

PLZ Ort

Normales Wahlverfahren

Bekanntmachung Wahlergebnis Verhältniswahl

Ausgehängt am ...........................

Eingezogen am ...........................

Bekanntmachung des Wahlergebnisses zur Betriebswahl

im Betrieb ……… am…… (§18 WO)

(Normales Wahlverfahren und Verhältniswahl)

Am .............................. von …… bis ……hat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl die
Betriebswahl im Betrieb BetriebName stattgefunden

Die Gesamtanzahl an Wahlumschlägen beträgt ………… .

Es wurden ………… gültige Stimmen abgegeben. ............... Stimmen waren ungültig.

Davon entfielen auf Vorschlagsliste 1 - Kennwort ...................................... Stimmen

Vorschlagsliste 2 - Kennwort ...................................... Stimmen

Vorschlagsliste 3 - Kennwort ...................................... Stimmen

Zu wählen sind nach § 9 BetrVG .......................... Betriebsratsmitglieder,

davon nach § 15 Abs. 2 BetrVG mindestens ................... Frauen*/Männer*

Dieses Stimmergebnis führt zur folgenden Verteilung der Betriebsratssitze:

Vorschlagsliste 1 - Kennwort .................. Betriebsratsmitglieder,

darunter .................. Frauen, .................. Männer, nämlich

……….. (Familienname, Vorname), Höchstzahl …………

……….. (Familienname, Vorname), Höchstzahl …………

……….. (Familienname, Vorname), Höchstzahl …………

……….. (Familienname, Vorname), Höchstzahl …………

Vorschlagsliste 2 - Kennwort .................. Betriebsratsmitglieder,

darunter .................. Frauen, .................. Männer, nämlich

……….. (Familienname, Vorname), Höchstzahl …………

……….. (Familienname, Vorname), Höchstzahl …………

……….. (Familienname, Vorname), Höchstzahl …………

……….. (Familienname, Vorname), Höchstzahl …………

.

Vorschlagsliste 3 - Kennwort .................. Betriebsratsmitglieder ………… ,

darunter .................. Frauen, .................. Männer, nämlich

……….. (Familienname, Vorname), Höchstzahl …………

……….. (Familienname, Vorname), Höchstzahl …………

……….. (Familienname, Vorname), Höchstzahl …………

……….. (Familienname, Vorname), Höchstzahl …………

Alternative entsprechend § 15 Abs. 2 BetrVG (nichtzutreffendes bitte streichen)

Nach diesem Stimmergebnis ist der Mindestanteil des Minderheitengeschlechts listenübergreifend gewahrt (§ 15 Abs. 2 BetrVG). Eine Korrektur des Wahlergebnisses erfolgt nicht.

Alternative entsprechend § 15 Abs.2 BetrVG (nichtzutreffendes bitte streichen)

Nach diesem Stimmergebnis ist der Mindestanteil des Minderheitengeschlechts – auch listenübergreifend – nicht gewahrt. Es ist daher nach § 15 Abs. 5 der Wahlordnung (WO) wie folgt zu verfahren:

An die Stelle des auf der Vorschlagsliste mit der niedrigsten Höchstzahl benannten Wahlbewerbers, der nicht dem Minderheitengeschlecht angehört, tritt der in derselben Vorschlagsliste in der
Reihenfolge nach ihm benannte, nicht berücksichtigte Wahlbewerber des Geschlechts in der Minderheit (§ 15 Abs. 5 Nr. 1 WO).

Diese niedrigste Höchstzahl entfällt auf die Liste .......... . Von dieser Liste kommt daher nicht der in der Reihenfolge zuletzt in Betracht kommende Wahlbewerber des Mehrheitsgeschlechts in den Betriebsrat, sondern der in der Reihenfolge danach stehende Wahlbewerber, der dem Minderheitengeschlecht angehört.

Das ist Frau*/Herr* ..........................................

Alternative: Die Wahl wurde von niemandem abgelehnt (nichtzutreffendes bitte streichen)

Sollte keine/r der Gewählten die Wahl abgelehnt haben, so setzt sich der neu gewählte Betriebsrat folgendermaßen zusammen:

Alternative: Die Wahl wurde von einer/-m Gewählten abgelehnt (nichtzutreffendes bitte streichen)

Frau/Herr* ……………… hat die Wahl abgelehnt, daher kommt von dieser Liste nicht der in der Reihenfolge zuletzt in Betracht kommende Wahlbewerber, sondern der in der Reihenfolge danach stehende Wahlbewerber, der dem Minderheitengeschlecht angehört.

Das ist Frau/Herr* ……………………

Der Betriebsrat setzt sich somit wie folgt zusammen:

Lfd. Nr.	Name, Vorname	Art der Beschäftigung im Betrieb	Geschlecht	Abt.
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.

Ersatzmitglieder sind die auf der jeweiligen Vorschlagsliste folgenden nicht gewählten Bewerber/innen in der dort angegebenen Reihenfolge, wobei beim Nachrücken in den Betriebsrat der Mindestanteil des Minderheitengeschlechts nach § 15 Abs. 2 BetrVG gewahrt sein muss.

......................................................., den ....................................................

Ort	Datum

Der Wahlvorstand:

…………………………………	……………………………………	…………………………………

Unterschrift	Unterschrift Vorsitzende(r)	Unterschrift

* nichtzutreffendes bitte streichen

Bitte beachten Sie, dass es durch das aller Voraussicht nach noch in dieser Legislaturperiode eintretende Betriebsratsmodernisierungsgesetz zu wesentlichen Änderungen der Wahlvorschriften für die Betriebsratswahl kommen kann. Daher sind Änderungen vorbehalten. Hinweis zu den Geschlechtern: Die dritte Option wird bislang aus gesetzgeberischer Intension heraus nicht berücksichtigt.