Normales Wahlverfahren

Wahlniederschrift Listenwahl (Verhältniswahl)

Der Wahlvorstand

Betriebsratswahl der

Firma UnternehmenName

Betrieb BetriebName

Straße

PLZ Ort

Wahlniederschrift

Wahl des Betriebsrats

(Listen- bzw. Verhältniswahl)

Am ........................... von …… bis …… hat die Wahl des Betriebsrats für BetriebName stattgefunden. Die Wahl hat zu folgendem Ergebnis geführt:

Gesamtzahl der abgegebenen Wahlumschläge:	...................

Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen:	...................

Zahl der ungültigen Stimmen:	...................

Die Vorschlagslisten erhielten folgende Stimmen:

Vorschlagsliste 1 - Kennwort …...................... ........................ Stimmen

Vorschlagsliste 2 - Kennwort …...................... ........................ Stimmen

Vorschlagsliste 3 - Kennwort …...................... ........................ Stimmen

Es wurden folgende Höchstzahlen berechnet:

…………………………………………………………………………………

…………………………………………………………………………………

Die Höchstzahlen verteilen sich folgendermaßen auf die Vorschlagslisten:

……………………………………………………………………………………..

……………………………………………………………………………………..

Zu wählen waren .......... Betriebsratsmitglieder, davon nach § 15 Abs. 2 BetrVG mindestens ................... Frauen*/Männer*.

Das vorstehende Stimmergebnis führt zur folgenden Verteilung der Betriebsratssitze:

Vorschlagsliste 1 - Kennwort .................. Betriebsratsmitglieder,

darunter .................. Frauen, .................. Männer, nämlich

……… (Familienname, Vorname), Höchstzahl ………

……… (Familienname, Vorname), Höchstzahl ………

……… (Familienname, Vorname), Höchstzahl ………

Vorschlagsliste 2 - Kennwort .................. Betriebsratsmitglieder,

darunter .................. Frauen, .................. Männer, nämlich

……… (Familienname, Vorname), Höchstzahl ………

……… (Familienname, Vorname), Höchstzahl ………

……… (Familienname, Vorname), Höchstzahl ………

Vorschlagsliste 3 - Kennwort .................. Betriebsratsmitglieder,

darunter .................. Frauen, .................. Männer, nämlich

……… (Familienname, Vorname), Höchstzahl ………

……… (Familienname, Vorname), Höchstzahl ………

……… (Familienname, Vorname), Höchstzahl ………

(Alternative 1/bitte nichtzutreffende Alternative streichen)

Nach diesem Stimmergebnis ist der Mindestanteil des Minderheitengeschlechts listenübergreifend gewahrt (§ 15 Abs. 2 BetrVG). Eine Korrektur des Wahlergebnisses erfolgt nicht.

*Nach diesem Stimmergebnis ist der Mindestanteil des Minderheitengeschlechts – auch listenübergreifend – nicht gewahrt. Es ist daher nach § 15 Abs. 5 der Wahlordnung (WO) wie folgt zu verfahren: An die Stelle des/der auf der Vorschlagsliste mit der niedrigsten Höchstzahl benannten Wahlbewerberin bzw. Wahlbewerbers, der bzw. die nicht dem Minderheitengeschlecht angehört, tritt der bzw. die in derselben Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihm oder ihr benannte, nicht berücksichtigte Wahlbewerberin bzw. Wahlbewerber das Geschlecht in der Minderheit (§ 15 Abs. 5 Nr. 1 WO).

(Alternative 2/bitte nichtzutreffende Alternative streichen)

Diese niedrigste Höchstzahl entfällt auf die Liste .... - Kennwort……………. Von dieser Liste kommt daher nicht der oder die in der Reihenfolge zuletzt in Betracht kommende Wahlbewerberin bzw. Wahlbewerber des Mehrheitsgeschlechts in den Betriebsrat, sondern der oder die in der Reihenfolge danach stehende Wahlbewerberin bzw. Wahlbewerber, der bzw. die dem Minderheitengeschlecht angehört.

Das ist Frau*/Herr*............................................

Es sind damit – unter Berücksichtigung der Mindestsitze des Minderheitengeschlechts (§ 15 Abs. 2 BetrVG, § 15 Abs. 5 WO) – die folgenden Bewerberinnen bzw. Bewerber gewählt:

Nr.	Frau/Herr	Vorname	Familienname	Art der Beschäftigung im Betrieb
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.

Gegebenenfalls: Besondere Zwischenfälle und Ereignisse während der Wahl:

............................................................................................................................................................

………………………………………………………………………………………………………………….

Der Wahlvorstand

.................................................... Unterschrift	.................................................... Unterschrift Vorsitzende(r)	.................................................... Unterschrift

* Nichtzutreffendes streichen.

Bitte beachten Sie, dass es durch das aller Voraussicht nach noch in dieser Legislaturperiode eintretende Betriebsratsmodernisierungsgesetz zu wesentlichen Änderungen der Wahlvorschriften für die Betriebsratswahl kommen kann. Daher sind Änderungen vorbehalten. Hinweis zu den Geschlechtern: Die dritte Option wird bislang aus gesetzgeberischer Intension heraus nicht berücksichtigt.