Normales Wahlverfahren

Merkblatt und persönliche Erklärung schriftliche Stimmabgabe

Merkblatt

für die schriftliche Stimmabgabe

1.	Der Stimmzettel ist unbeobachtet persönlich anzukreuzen. Anschließend ist der Stimmzettel so gefaltet in den Wahlumschlag zu verschließen, dass die Stimmabgabe erst nach Auseinanderfalten des Stimmzettels erkennbar ist.

2.	Die unten angefügte Erklärung ist unter Angabe von Ort und Datum zu unterschreiben.

3.	Der Wahlumschlag, in dem nur der Stimmzettel liegt, sowie die abgetrennte Erklärung sind in dem beigefügten Freiumschlag an den Wahlvorstand zu senden oder ihm zu übergeben. Es können nur Stimmzettel berücksichtigt werden, die bis …........., .............. Uhr, beim Wahlvorstand eingetroffen sind.

siehe auch "Ablaufschema für die Durchführung der Briefwahl"

(hier abtrennen)

Persönliche Erklärung

Ich versichere hiermit, den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet zu haben und den Stimmzettel so gefaltet zu haben, die Stimmabgabe erst nach Auseinanderfalten des Stimmzettels erkennbar ist.

.........................., den ..............................................................

(Ort)	(Datum)

....................................................... ...................................

Familienname, Vorname	(Unterschrift)

(in Druckbuchstaben)

Anmerkung: Erklärung über die persönliche Kennzeichnung des Stimmzettels bei schriftlicher Stimmabgabe (§ 25 WO).

Ablaufschema für die Durchführung der Briefwahl

HINWEISE:

Kleiner Umschlag = Stimmzettelumschlag

Großer Umschlag = Versandumschlag an den Wahlvorstand

Die Persönliche Erklärung kommt nicht in den Stimmzettelumschlag Bitte beachten Sie, dass es durch das aller Voraussicht nach noch in dieser Legislaturperiode eintretende Betriebsratsmodernisierungsgesetz zu wesentlichen Änderungen der Wahlvorschriften für die Betriebsratswahl kommen kann. Daher sind Änderungen vorbehalten. .