Schulungsanspruch Betriebsrat

  • Eine eingehende Regelung der Ansprüche von Betriebsratsmitgliedern auf Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen dient § 37 Abs. 6 BetrVG der gezielten Schulung von Betriebsratsmitgliedern, um für die Arbeit des Betriebsrats erforderliche Kenntnisse zu vermitteln.
  • Hierdurch wird anerkannt, dass die Tätigkeit der Betriebsratsmitglieder einer Schulung bedarf, für die sie mit Rücksicht auf die ehrenamtliche Tätigkeit grundsätzlich nicht ihre Freizeit opfern sollen (vgl. LAG Hamm DB 1973, 288).Grundkenntnisse des Betriebsverfassungsrechts, zum allgemeinen Arbeitsrecht und ein gewisser Standard an allgemeinen rechtlich wirtschaftlich und technischen Kenntnissen sind für alle Betriebsratsmitglieder erforderlich. Grundsätzlich kann jedes Betriebsratsmitglied, das noch nicht über entsprechende Kenntnisse verfügt, diese Schulungen besuchen.
  • Im übrigen folgt aus der Aufgabenteilung im Betriebsrat, welches Betriebsratsmitglied zur sachgerechten Wahrnehmung seiner Aufgaben besonderer Spezialkenntnisse benötigt. Der Betriebsrat ist jedoch nicht gehalten, an Hand einer umfassenderen Marktanalyse den günstigsten Anbieter zu ermitteln und ohne Rücksicht auf andere Erwägungen auszuwählen.
  • Das heißt, der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, er sei nur zur Erstattung der Kosten einer gleichwertigen günstigeren Schulungsveranstaltung verpflichtet, wie sie etwa von einer Gewerkschaft oder einer von Arbeitgebern getragenen Bildungseinrichtung angeboten werden. Der Arbeitgeber ist nach § 40 BetrVG in Verbindung mit §37 Absatz 6 und § 65 Absatz 1 BetrVG zur Übernahme der entstehenden Kosten verpflichtet.
  • Die Auswahl der als geeignet anerkannten Schulung hat der Arbeitgeber dem jeweiligen Mitglied zu überlassen. Hält der Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten nicht für ausreichend berücksichtigt, so kann er die Einigungsstelle entsprechend § 76 Absatz 5 BetrVG anrufen.Streiten Arbeitgeber und Betriebsrat darüber, ob eine Schulungsveranstaltung erforderlich im Sinne von Absatz 6 oder aber nur geeignet ist, ist dieser Streit im Beschlussverfahren zu entscheiden, wobei das Betriebsratsmitglied Beteiligter des Beschlussverfahrens ist. . Das Betriebsratsmitglied kann durch eine einstweilige Verfügung sein Teilnahmerecht absichern.

Wie oft kann ich zum Betriebsräte-Seminar?

Alle Grundseminare muss der Arbeitgeber gewähren, da bei diesen Seminaren die Erforderlichkeit im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG immer gegeben ist.

Wichtig ist also nicht die Anzahl sondern die ERFORDERLICHKEIT. Fälschlicherweise wird oft 3 Wochen während der Amtszeit aus § 37 Abs. 7 BetrVG genannt.

Beispiele:
Arbeitsrecht I-IV (AR1, AR2, AR3, AR4); BR I-IV (BR1, BR2, BR3, BR4)
Alle Seminare für Betriebsräte entsprechen den Anforderungen nach §37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz.

Rechtliche Bedingungen zur Teilnahme an Betriebsratsseminaren

Alle auf dieser Seite angebotene Seminare erfüllen die vom BAG entwickelten Anforderungen des: § 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die vom Betriebsrat entsandten Betriebsratsmitglieder:

  • Unter Fortzahlung des Entgeltes, gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG
  • Für die Dauer des Seminars von der Arbeit freizustellen.
  • Voraussetzung hierfür ist, dass der Betriebsrat die Seminarteilnahme in einer BR-Sitzung beschließt und den Beschluss dem Arbeitgeber mitteilt.
  • Die Kostenerstattung für das Seminar regelt: § 40 BetrVG in Verbindung mit § 37 Abs. 6 BetrVG (Seminarkosten, Verpflegung, Hotel)

Um als Betriebsrat die Fragen der Mitarbeiter kompetent beantworten zu können benötigen Sie Kenntnisse im Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht. Die Sitzungen und Protokolle des Betriebsrats müssen den formalen Vorschriften des BetrVG entsprechen. Das Institut gem schult seit 1992 Betriebsräte und vermittelt die Kenntnisse für Betriebsräte ausschließlich durch Experten.

Wir helfen Ihnen gerne!