Ist die Bildung von Altersgruppen bei der betriebsbedingten Kündigung diskriminierend?

Das BAG hatte in seiner Entscheidung vom 6.11.2008 die
Altersgruppenbildung mit dem AGG und dem europäischen
Antidiskriminierungsrecht ausführlich als vereinbar erklärt. Das
Arbeitsgericht Siegburg hatte daran Zweifel und legte diese Frage, im
Gegensatz zum BAG, dem EuGH zur Entscheidung vor.

Nachdem der EUGH in der ersten Verhandlung 2011 ebenfalls ablehnende
Gründe erläutert hatte, sollte es zur Entscheidung kommen. Doch soweit
kam es nicht. Der Arbeitgeber lenkte mit einem aussergerichtlichen
Vergleich ein.

Aufgrund der Erledigung durch „Vergleich“ wird es zu der Frage der
Rechtmäßigkeit der Altersgruppenbildung immer noch keine Entscheidung
seitens des EuGH geben.

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