Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets

Eine fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets ist möglich.“Was ich im Internet mache geht nur mich was an!“ So lange man das Surfen auf die Freizeit beschränkt, ist die Aussage durchaus richtig. Am Arbeitsplatz sieht das allerdings ganz anders aus. Das  Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 14. Januar 2016 eine außerordentliche Kündigung verhandelt und diese bestätigt. (Az. 5 Sa 657/15)

Aber fangen wir von vorne an: In dem vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber seinem Angestellten einen Rechner zur dienstlichen Nutzung überlassen. Das private Surfen war dem Arbeitnehmer höchstens in Ausnahmefällen während seiner Pausen erlaubt. Eine Auswertung des Browserverlaufes ergab allerdings eine eindeutig private Nutzung des Internets an fünf von 30 Arbeitstagen.

Auswertung des Browserverlaufs? Darf der Arbeitgeber das? 

Ja, der Arbeitgeber darf laut LAG Berlin Brandenburg den Browserverlauf auch ohne Zustimmung des Angestellten auswerten. Die Datenauswertung ist an dieser Stelle zulässig, da das Gesetz eine solche Missbrauchskontrolle erlaube und der Arbeitgeber keine andere Möglichkeit hatte die unerlaubte Nutzung des Internets zu festzustellen.  Die fristlose Kündigung des Angestellten ist rechtens. Eine Weiterbeschäftigung ist dem Arbeitgeber aufgrund der erheblichen Verstöße gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten nicht zumutbar.

Und jetzt?

Eigentlich versteht es sich von selbst… Arbeit ist Arbeit. Privates Surfen muss auf die Freizeit beschränkt werden! Der eigentliche Paukenschlag ist allerdings ein Anderer. Die Überprüfung des Browserverlaufs, zur Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung,  ohne Wissen des Arbeitnehmers ist natürlich ein Schritt in Richtung der totalen Überwachung. Dennoch ist es, zumindest für den Moment, rechtens. Die Revision zum BAG wurde zugelassen. Nun wird also diese höchst brisante Frage auf der nächsten Ebene verhandelt… Es bleibt spannend!



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