Erforderlichkeit Betriebsratsschulung

Erforderlichkeit Betriebsratsschulung

Erforderlichkeit Betriebsratsschulung

Immer wieder gibt es Fragen zu der Erforderlichkeit von Betriebsratsschulungen. Wie oft und wie weit darf ich wegfahren und welche Themen können von mir als Betriebsrat besucht werden?
Auch die Frage der Reisekosten und die Regelung der zu vergütenden Arbeitszeit während des Seminars führen immer wieder zu Diskussionen bei Betriebsräten mit der Arbeitgeberseite.

Regelung nach § 37 Abs. 6 BetrVG

Im Betriebsverfassungsgesetz ist die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen genau geregelt. Das BetrVG sagt es müssen Kenntnisse vermittelt werden, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind.

Was heißt nun erforderlich?

Die Vermittlung allgemeiner Grundkenntnisse des Betriebsverfassungsrechts gehört in jedem Fall zu den nach §37 Abs. 6 BetrVG zulässigen Schulungsinhalten. Ein Nachweis, des von der Rechtsprechung konkreten betriebsbezogenen Anlasses, erübrigt sich hier. Denn die Kenntnisse des – keineswegs einfachen – BetrVG als der gesetzlichen Grundlage für die Tätigkeit im BR, ist unabdingbare Voraussetzung für eine ordnungsgemäße BR-Arbeit.

Darüber hinaus ist nach der Rechtsprechung des BAG die Vermittlung von Kenntnissen immer dann erforderlich, wenn diese unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb und im BR notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwertigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann. Das einzelne BR-Mitglied kann nicht auf ein Selbststudium oder auf eine Unterrichtung bereits geschulter BR-Mitglieder verwiesen werden.

Auch die Vermittlung von Grundkenntnissen des allgemeinen Arbeitsrechts, auch der Arbeitsschutzgesetze ist stets als eine erforderliche Kenntnisvermittlung nach §37 Abs. 6 anzusehen.
Haben Sie Fragen dazu?

Wir helfen Ihnen gerne weiter: 05621/73936

Gesetzliche Grundlage: § 37 Abs. 6 BetrVG – Schulungsanspruch für den Betriebsrat Erforderlichkeit Betriebsratsschulung

Nur wer die erforderlichen Kenntnisse zur Ausübung des Betriebsratsamtes hat, kann die Rechte der Belegschaft ausreichend vertreten. Damit der Betriebsrat sich dieses Wissen aneignen kann, hat der Gesetzgeber ausdrücklich einen gerichtlich einklagbaren Anspruch auf Fortbildung nach§ 37 Abs. 6 BetrVG festgelegt. Darüber hinaus hat er den Arbeitgeber nach§ 37 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 2 und § 40 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, alle Kosten, die mit der Schulungsmaßnahme entstehen zu übernehmen.
Der Betriebsrat ist nicht verpflichtet den günstigsten Anbieter zu wählen.

7. Senat Bundesarbeitsgericht (BAG)
Entscheidungsdatum:17. November 2010 Aktenzeichen 7 ABR 113/09
Betriebsratsschulung § 37 Abs. 6 BetrVG

Orientierungssatz:
„Der Betriebsrat hat darauf zu achten, dass der Schulungszweck in einem angemessenen Verhältnis zu den hierfür aufzuwendenden Mitteln steht. Der Betriebsrat ist bei vergleichbaren Seminarinhalten allerdings nicht gehalten, anhand einer umfassenden Marktanalyse den günstigsten Anbieter zu ermitteln und ohne Rücksicht auf andere Erwägungen auszuwählen.“ Bei der Auswahl spielt das Vertrauen zum Schulungsanbieter eine entschiedene Rolle.

An einigen einfachen Beispielen kann man dies verdeutlichen. Wenn ein Betriebsrat neu gewählt wurde hat er natürlich noch kein Wissen rund um die Betriebsratsarbeit, somit kann er auch die Mitarbeiter die Ihn gewählt haben nicht adäquat vertreten. Deshalb benötigt er natürlich Fachwissen im Betriebsverfassungsrecht sowie im Arbeitsrecht. Das heißt alle Grundseminare können von einem neu gewählten Betriebsrat besucht werden z.B.:

[fullwidth_buttons][button link=“/seminare/br-i-grundlagen-seminar/“ size=“small“ target=“_self“ color=“ blue , alternative-1″]BR I Grundlagen BetrVG[/button]
[button link=“/seminare/br-ii-rechte-und-pflichten-des-betriebsrates/“ size=“small“ target=“_self“ color=“ blue , alternative-1″]BR II Rechte & Pflichten[/button]
[button link=“/seminare/br-iii-grundlagen-seminar/“ size=“small“ target=“_self“ color=“ blue , alternative-1″]BR III Mitbestimmung[/button]
[button link=“/seminare/arbeitsrecht-i-grundlagen-seminar/“ size=“small“ target=“_self“ color=“ blue , alternative-1″]Arbeitsrecht I[/button]
[button link=“/seminare/arbeitsrecht-ii/“ size=“small“ target=“_self“ color=“ blue , alternative-1″ ]Arbeitsrecht II[/button]
[button link=“/seminare/arbeitsrecht-iii/“ size=“small“ target=“_self“ color=“ blue , alternative-1″]Arbeitsrecht III[/button][/fullwidth_buttons]

 

Während der konstituierenden Sitzung wird ein Betriebsratsvorsitzender gewählt natürlich auch für Ihn alle Grundseminare im Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht erforderlich. Durch die Position als Betriebsratsvorsitzender werden aber weitere Seminare erforderlich z. B.:

[fullwidth_buttons]
[button link=“/seminare/kompetenz-im-recht-fuer-br-vorsitz-und-stellvertreter“ size=“small“ target=“_self“ color=“ blue , alternative-1″]Kompetenz im Recht[/button]
[button link=“/seminare/einfuehrung-in-die-aufgaben-des-br-vorsitzenden-stellvertreter“ size=“small“ target=“_self“ color=“ blue , alternative-1″]Einführung in die Aufgaben des BR-Vorsitz[/button]
[button link=“/seminare/fuehrungskompetenzen-fuer-vorsitz-und-stellvertretung“ size=“small“ target=“_self“ color=“ blue , alternative-1″]Führungskompetenzen für den BR-Vorsitz[/button]
[button link=“/seminare/betriebsratssitzung-erfolgreich-leiten/“ size=“small“ target=“_self“ color=“ blue , alternative-1″]Betriebsratssitzung erfolgreich leiten[/button]
[/fullwidth_buttons]

 

Dies gilt auch für die Mitglieder des Wirtschaftsauschusses oder andere Ausschüsse gemäß § 28 BetrVG z.B.:

[fullwidth_buttons]
[button link=“/seminare/wirtschaftsausschuss-teil-i“ size=“small“ target=“_self“ color=“ blue , alternative-1″]Wirtschaftsausschuss Teil I[/button]
[button link=“/seminare/wirtschaftsausschuss-teil-ii“ size=“small“ target=“_self“ color=“ blue , alternative-1″]Wirtschaftsausschuss Teil II[/button]
[/fullwidth_buttons]

 

Auch für die Protokoll- und Schriftführung im Betriebsrat besteht ein Anspruch auf ein Betriebsratsseminar gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG z.B.:

[fullwidth_buttons]
[button link=“/seminare/professionelle-protokoll-und-schriftfuehrung-im-betriebsrat“ size=“small“ target=“_self“ color=“ blue , alternative-1″]Protokoll- u. Schriftführung I[/button]
[button link=“/seminare/professionelle-protokoll-und-schriftfuehrung-im-betriebsrat-ii/“ size=“small“ target=“_self“ color=“ blue , alternative-1″]Protokoll- u. Schriftführung II[/button][/fullwidth_buttons]

 

Für die Schwerbehindertenvertretung besteht ein Schulungsanspruch gemäß § 96 Abs. 4 SGB Nr. IX. z.B.:

[fullwidth_buttons]
[button link=“/seminare/integration-von-schwerbehinderten“ size=“small“ target=“_self“ color=“ blue , alternative-1″]Integration von Schwerbehinderten[/button]
[button link=“/seminare/schwerbehinderte-im-betrieb-teil-i“ size=“small“ target=“_self“ color=“ blue , alternative-1″]Schwerbehindertenseminar Teil I[/button][/fullwidth_buttons]

 

Für die Jugendausbildungsvertretung besteht ein Schulungsanpruch § 37 Abs. 6 i. V. m. § 65 Abs. 1 BetrVG z.B.:

[fullwidth_buttons]
[button link=“/seminare/jav-i-jugendausbildungsvertretung“ size=“small“ target=“_self“ color=“ blue , alternative-1″]Jugendausbildungsvertretung Teil I[/button]
[button link=“/seminare/jav-ii-und-arbeitsrecht“ size=“small“ target=“_self“ color=“ blue , alternative-1″]Jugendausbildungsvertretung Teil II[/button][/fullwidth_buttons]

Sollte es keine Einigung über die Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber geben, entscheidet letztendlich das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren.

Wer trägt die Kosten für eine Betriebsratsschulung?

Grundsätzlich der Arbeitgeber, wenn dort Kenntnisse vermittelt werden die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind. Dies ergibt sich aus § 37 Abs. 6 BetrVG und § 40 Abs. 1 BetrVG.
Zu den zu übernehmenden Kosten gehören die Seminargebühr, sowie die Übernachtung und Verpflegung. Die Aufwendungen für die persönliche Lebensführung wie Getränke und Tabakwaren sind vom Teilnehmer jedoch selbst zu bezahlen.

Reisekosten für Betriebsratsseminare

Gibt es im Betrieb eine Reisekostenregelung, dann ist diese auch für den Betriebsrat gültig. Der Betriebsrat darf aufgrund seiner ehrenamtlichen Tätigkeit nicht begünstigt oder benachteiligt werden (siehe § 78 S. 2 BetrVG).
Gibt es im Betrieb keine Reisekostenregelung muss man zwischen den Zeiten innerhalb und außerhalb der persönlichen Arbeitszeit unterscheiden. Wenn die Reisezeit innerhalb Ihrer Arbeitszeit liegt ist das Betriebsratsmitglied ohne Minderung des Arbeitsentgelts von seiner beruflichen Tätigkeit frei zu stellen (§ 37 Abs. 2 BetrVG).

Wie wird der Aufenthalt im Betriebsratsseminar vergütet?

Grundsätzlich kann man sagen, dass der Seminaraufenthalt wie ein Arbeitstag eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers vergütet wird. Dies ist im § 37 Abs. 6 BetrVG genau geregelt.
Das heißt das auch Teilzeitbeschäftigte den Seminartag, als vollen Arbeitstag vergütet bekommen. Eine Teilzeitkraft die z. B. 4,5 Stunden täglich arbeitet bekommt für einen Seminartag also 7,5 Stunden vergütet, wenn die vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer 7,5 Stunden arbeiten.

Freizeitausgleich für die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung

Nimmt ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied außerhalb seiner Arbeitszeit an einer für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Schulungsveranstaltung teil, besteht nach § 37 Abs. 6 Satz 1 und 2 iVm. § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ein Anspruch auf entsprechenden Freizeitausgleich. Zu der ausgleichspflichtigen Schulungszeit zählen auch während eines Schulungstags anfallende Pausen. Der Umfang des Freizeitausgleichs nach diesen Bestimmungen ist auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers an dem entsprechenden Schulungstag begrenzt. Dabei ist grundsätzlich die betriebsübliche Dauer und Lage der Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers maßgeblich.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Februar 2005 – 7 AZR 330/04 –

 

 



Schreibe einen Kommentar