Betriebsrat hat Anspruch auf Smartphone

LAG Hessen Betriebsrat hat Anspruch auf Smartphone

Im behandelten Fall ist der BR für ein Krankenhaus und diverse Außenstellen zuständig. Der Betriebsrat forderte vom Arbeitgeber ein Smartphone, um für alle Mitarbeiter erreichbar zu sein, da er freigestellt ist und ständig an den verschiedenen Standorten unterwegs ist.
Das Arbeitsgericht Fulda wies den Antrag zunächst zurück. Der BR legte gegen diese Entscheidung Beschwerde beim LAG ein.
Das LAG bejahte den Anspruch auf ein Smartphone, da es verschiedene Außenstellen und Schichtarbeit gibt. Deshalb muss der BRV auch an Wochenende und am Abend erreichbar sein.
Denn nach § 40 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes habe der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang unter anderem Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Dazu gehöre etwa ein internetfähiges Mobiltelefon. Es sei zudem zu berücksichtigen, dass ein Betriebsratsmitglied nicht verpflichtet sei, private Geräte einzusetzen.