Arbeitsrechtliche Mythen – Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen

Arbeitsrechtliche Mythen-jeder kennt sie- die meisten wissen aber über deren Wahrheitsgehalt nur geringfügig viel- und die wenigstens können diese Mythen auch argumentativ widerlegen.

Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen, eine Blogreihe zum Thema „Arbeitsrechtliche Mythen“ anzufertigen. In dieser Blogreihe werden in regelmäßigen Abständen einzelne arbeitsrechtliche Mythen analysiert und aufgeklärt, damit ihr effektiv und kompetent eure Betriebsratsarbeit verbessern könnt.

Aufgrund der immer wiederkehrenden Frage, ob es ein Widerrufsrecht bei Arbeitsverträgen gibt, soll diese Frage auch das erste Thema dieser Blogreihe sein. Gerade in der letzten Zeit scheint das Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen erfahrungsgemäß eines der besagten arbeitsrechtlichen Mythen geworden zu sein.

Warum dieses Thema von erheblicher Bedeutung ist, weiß jeder Betriebsrat. Nicht selten werden Mitarbeiter eines Betriebs Aufhebungsverträge vorgelegt. Da scheint es unerlässlich, dass der Betriebsrat auch entsprechendes Wissen über solche Vertragsinstrumente hat.

Warum das Widerrufsrecht beim Aufhebungsvertrag, zum arbeitsrechtlichen Mythos wurde, möchte ich gleich zu Beginn klären.

Nach der Neufassung der §§ 312ff. BGB hatte eine sehr gering vertretene Meinung, die Auffassung, dass es sich bei Aufhebungsverträgen, welche am Arbeitsplatz geschlossen werden, um ein sog. „ Haustürgeschäft“ handelt, bei denen ein Widerrufsrecht besteht.

Seltsamerweise hat diese Auffassung gerade in letzter Zeit an Popularität hinzugewonnen. Die genauen Gründe, weshalb dieser Mythos gerade jetzt wieder so in Mode gekommen ist, kann ich nicht abschließend klären. Was ich jedoch weiß, ist, dass dieser Meinung juristisch auch mit sämtlichen Auslegungsmethoden nicht zu folgen ist.

Das BAG (einzig und allein darauf kommt es für euch in der betrieblichen Praxis an), hat eindeutig entschieden, dass es kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen gibt (BAGE 109, 22 = NZA 2004, 597 (602). Auch die Neufassung der §§ 312 ff. BGB ändert an dieser Entscheidung nichts.

Die Frage, warum das BAG so entschieden hat, kann ich mit einigen wenigen Worten beantworten.

Bei den sog. Haustürgeschäften soll der Verbraucher durch die §§ 312 ff. BGB vor psychischem Druck und Überraschungssituationen bei Außergeschäftsraumverträgen geschützt werden. Während man davon ausgehen kann, dass die Verbrauchereigenschaft eines Arbeitnehmers noch bejaht werden kann und es sich beim Arbeitsplatz eben nicht um einen Geschäftsraum im Sinne der §§ 312 ff handelt, so liegt die typische Überraschungssituation bzw. der psychische Druck bei arbeitsvertraglichen Aufhebungsverträge lau BAG nicht vor. Zwar liege durch den teilweise plötzlichen Antrag des Arbeitgebers und der Aufforderung einer sofortigen Entscheidung ein psychischer Druck vor, die sei aber kein Grund, das Widerrufsrecht für Außergeschäftsraumsituationen generell auf arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge anzuwenden.

Fazit:

Das Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen ist und bleibt ein arbeitsrechtlicher Mythos, dessen Wahrheitsgehalt gen null strebt. Für eure betriebliche Praxis bedeutet das, dass ihr betroffene Arbeitnehmer nochmals ausdrücklich über die bestehenden Konsequenzen eines unterzeichneten Aufhebungsvertrags informiert und nun sicher beantworten könnt, ob es nicht doch die Möglichkeit eines Widerrufs gäbe.

 

Im nächsten Teil der Vortragsreihe wird das Thema: „ Schriftform des Arbeitsvertrags“ behandelt.

 

Bis zum nächsten Mal

D.Gottier